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Deutscher Bundestag Drucksache 15/2392
15. Wahlperiode 28. 01. 2004
Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Road Map wieder beleben:
Genfer Initiative unterstützen
Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine dauerhafte politische
Lösung des Nahost-Konflikts ist eine der zentralen Herausforderungen unserer
Zeit. Israelis und Palästinenser sollen friedlich in Freiheit, Gerechtigkeit und
Würde, ohne Terror und Gewalt als Nachbarn in sicheren und anerkannten Grenzen
zusammen leben können.
Der von dem Quartett (USA, EU, UN und Russland) vorgelegte
Friedensplan, die Roadmap, hat bisher nicht einen erneuten Friedensprozess
initiieren können. Es bedarf einer aktiven Politik aller Beteiligten sowie des
Mutes der palästinensischen Autorität und der israelischen Regierung, auf den
Verhandlungsweg zurück zu kehren und zu ernsthaften Zugeständnissen bereit zu
sein, die eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut das Existenzrecht
Israels. Dazu gehört das Recht seiner Bürger, in sicheren Grenzen frei von
Angst, Terror und Gewalt zu leben. Dieses Recht ist für uns elementarer
Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel. Der Deutsche Bundestag
verurteilt mit allem Nachdruck die Terroranschläge gegen Männer, Frauen und
Kinder in Israel. Sie lassen sich in keiner Weise rechtfertigen und müssen
unbedingt gestoppt werden. Die Palästinensische Behörde muss – unter Beachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien – glaubhaft alles in ihren Kräften Stehende
unternehmen, um terroristische Aktivitäten von palästinensischer Seite
nachdrücklich zu unterbinden. Israel hat das Recht, seine Bürger vor
Terroranschlägen und Bedrohung zu schützen. Aber es muss dabei alle
Anstrengungen unternehmen, um Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung
zu vermeiden.
Die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts sind
einzuhalten. Israel wird aufgefordert, den Bau von Siedlungen einzustellen, die
nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen, die täglichen Behinderungen
gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzuheben und dem Ergebnis von
abschließenden Verhandlungen nicht mit der Errichtung von Mauern und Zäunen
jenseits der Grünen Linie vorzugreifen.
Der Deutsche Bundestag erkennt das legitime Recht der
Palästinenser an, in einem demokratischen Staat, der in Frieden und Freiheit
Seite an Seite mit Israel existiert, zu leben. Die Existenz zweier lebensfähiger
Staaten, verbunden in gemeinsamer Sicherheit, eingebunden in einen regionalen
Frieden und garantiert durch die internationale Gemeinschaft ist ein zentrales
Element auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben beider Völker. Der
Deutsche Bundestag begrüßt Initiativen von Israelis und Palästinensern, die
konkrete Vorschläge für eine Friedensregelung beinhalten.
Detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Streitpunkte
Er begrüßt insbesondere die Genfer Initiative. In der Genfer
Initiative wurden detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten
Streitpunkte vorgelegt. Beiden Seiten werden Kompromisse abverlangt, aber auch
langfristige Entwicklungsperspektiven geboten. Die Genfer Initiative ist kein
Gegenentwurf zur Roadmap, vielmehr ergänzt sie diese um eine konkrete
Perspektive. Der Deutsche Bundestag begrüßt die positiven Stellungnahmen von
verschiedenen Regierungsmitgliedern, die im Quartett mitarbeiten, und hofft,
dass die Genfer Friedensinitiative einen Beitrag zur Wiederbelebung des
Roadmap-Prozesses leistet.
Der Deutsche Bundestag ist sich bewusst, dass die Vorschläge der
Genfer Initiative ohne repräsentatives Mandat ausgehandelt wurden, für keine
Regierung bindend sind und eine offizielle Friedensregelung nicht präjudizieren.
Aber die Initiative macht deutlich, dass es auch für die schwierigsten Fragen
eine Kompromisslinie gibt, der Vertreter beider Seiten zustimmen können.
Für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist
auch die aktive Mitwirkung der Nachbarn am Friedensprozess notwendig. Vor allem
Iran und Syrien müssen eine konstruktivere Rolle einnehmen und konsequent die
Unterstützung terroristischer Gruppen beenden. Der Deutsche Bundestag hofft,
dass die Arabische Liga den Beschluss des Beiruter Gipfels aus dem Jahr 2002 zu
einem umfassenden Frieden mit Israel bekräftigt und sich darüber hinaus positiv
auf die Genfer Initiative bezieht.
Den USA kommt eine besondere Verantwortung für den
Nahost-Friedensprozess zu. Ohne ihr entschlossenes Eintreten wird dieser Prozess
nicht gelingen. Erfolgreiche Bemühungen um eine dauerhafte und gerechte
Friedensregelung im Nahen Osten erfordern eine möglichst große Geschlossenheit
des Quartetts. Dies bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe der deutschen und der
gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Berlin, den 28. Januar 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Die Genfer Initiative
RoadMap
Internationale Schutztruppe
Präambel der Oslo Vereinbarungen
hagalil.com
05-02-2004 |
