Siehe auch:
Rückzug aus den Gebieten:
Sharons Beitrag zur Stärkung von Hamas
Ein israelischer Rückzug aus den Gebieten ohne Abkommen wäre ein Rückzug zugunsten von Hamas. Jeder Rückzug, der nicht mit der PA vereinbart wurde, übergibt Hamas die Kontrolle, da sie heute der am besten organisierte Faktor auf der palästinensischen Seite ist...

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Yossi Beilin

Premierminister Ariel Sharons Ankündigung seiner Absicht zum einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, als auch aus einer kleinen Anzahl von Siedlungen in der West Bank, hat das politische System Israels in helle Aufregung versetzt – wobei viele in der linken Mitte, besonders die Arbeitspartei, ihre Unterstützung signalisiert haben.

Solch breite öffentliche Unterstützung ist nicht überraschend. Es ist schwer, ein Angebot nicht willkommen zu heißen, das ein Ende der Besetzung der am dichtesten bevölkerten palästinensischen Region verspricht. Aber israelischer Enthusiasmus – oder genauer, das erleichterte Aufatmen – über einen zukünftigen Rückzug aus Gaza sollte uns nicht blind machen gegenüber dem inhärenten Risiko von Sharons Plan. Genausowenig sollten wir die Alternative nicht aus dem Auge verlieren, die Israel wählen sollte: Rückzug innerhalb des Rahmens eines Abkommens über einen permanenten Status.

Das größte Risiko, das einer einseitigen Aktion zugrundeliegt, ist die Stärkung von Extremisten. Durch die einseitige Aktion entwertet Sharon den Wert derjenigen palästinensischen Pragmatiker, mit denen er einen solchen Rückzug hätte verhandeln können. Er gibt stattdessen den Extremisten recht, die argumentierten, es habe keinen Sinn, mit Israel irgendetwas zu besprechen, nicht, weil Israel sich niemals bewegen würde, sondern weil Israel sich irgendwann doch bewegen wird, ohne einen Preis festzulegen.

Durch das Angebot, sich einseitig zurückzuziehen, riskiert es Sharon, eine Gelegenheit zu verpassen, die irgendeine Form der Anerkennung – zumindest – der Grenze, hinter die Israel plant, sich zurückzuziehen, bedeuten könnte. Somit riskiert ein einseitiger Rückzug eher, den Konflikt zu verewigen und vielleicht zu intensivieren, als die Lage zu stabilisieren, um nicht zu sagen, den Konflikt zu beheben.

Es ist unerträglich immer wieder beobachten zu müssen, wie Sharons Aktionen die Extremisten belohnen und stärken, während die Pragmatiker bestraft und geschwächt werden. Gerade wie beim Gefangenenaustausch im letzten Monat, wo Sharon der Hezbollah zugestanden hat, was er Mahmoud Abbas, den wir als Abu Mazen kennen, verweigert hat, als er Palästinensischer Premierminister war. Jetzt schlägt er vor, der Hamas zu geben, was er dem jetzigen Premierminister hätte geben sollen, Ahmed Qurei, bekannt als Abu Ala.

Das ist schlecht für Israel. Es ist verheerend für Palästinenser. Und im ganzen Kontext des globalen Kampfes gegen den Terror kann man Sharons Verhalten schwerlich als hilfreich bezeichnen.

Die Alternative zum einseitigen Rückzug ist klar: Rückzug innerhalb des Rahmens eines Abkommens über einen permanenten Status.

Die Bedingungen für solch ein Abkommen sind kein Geheimnis. Präsident George W. Bush hat seine Vision für ein solches Abkommen dargelegt in einer Rede, vor mehr als anderthalb Jahren. Das Quartett (Vereinigte Staaten, Vereinte Nationen, Europäische Union und Rußland) hat eine Road Map entworfen, mit dem Ziel, die Parteien zu einem solchen Abkommen zu führen. Unlängst hat eine Gruppe israelischer und palästinensischer Bürger das Genfer Abkommen beschlossen, das als Model dienen könnte für ein solches Abkommen. Eine kürzere Version, ebenfalls entworfen von Israelis und Palästinensern, ist das Ayalon-Nusseibeh-Abkommen über generelle Richtlinien für den Frieden.

Ein Abkommen zu erreichen ist durchaus durchführbar, und der Partner dazu ganz gewiss vorhanden

Wie die Genfer Initiative auch Sharon überdeutlich hätte demonstrieren müssen, gibt es – immer noch - eine bedeutende pragmatische Führerschaft auf der palästinensischen Seite. Für wie lange hängt wohl sehr davon ab, ob Israel sich dafür entscheidet, diese Führung abzuweisen oder ihre Basis zu stärken. Eines ist sicher: zieht man den Pragmatikern den Boden weiterhin unter den Füßen weg, werden irgendwann keine mehr übrig bleiben.

Anstatt einseitig abzuziehen, sollte Sharon deshalb anbieten, sich im Rahmen eines Abkommens aus Gaza zurückzuziehen. Selbst wenn Sharon Genf nicht umarmen kann, könnte er mit Verhandlungen über einen permanenten Status mit der palästinensischen Führung beginnen über alle Fragen, wie es sich die Road Map vorstellt. Der Segen eines solchen Abkommens ist ausschlaggebend: gegenseitige Anerkennung, eine vereinbarte Grenze (Jerusalem eingeschlossen), bilaterale Sicherheitsabkommen, eine Resolution über das palästinensische Flüchtlingsproblem und normale Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt.

Die Debatte in Israel wird geführt zwischen denen, die an Verständigung glauben, und denen, die daran nicht glauben. Trotz der allbekannten Ängste, ein Abkommen über einen permanenten Status abzuschließen – es würde nicht eingehalten von der anderen Seite, es würde Israel einem feindlichen gesinnten Nachbarstaat ausliefern und so weiter – ist es schwer zu übersehen, daß einseitiges Disengegement Israel bestenfalls dem ausliefert, was ein umfassendes Abkommen Israel schlimmstenfalls bescheren würde.

Und während Israel nicht mehrzüngig sein muß, um seine Sicherheit und seinen Unterhalt auf der besten aller möglichen Welten aufs Spiel zu setzen, sollte es auch nicht defätistisch darin sein, ständig, wie es Sharon tragischerweise tut, für das schlimmste zu planen.

Es hat die israelische Rechte zu viele Jahre gekostet, zu realisieren, daß Israel kein Interesse daran hat, den Gazastreifen im Griff zu halten. Diese Jahre haben unsägliches Leid und Tod auf beiden Seiten gekostet, die Reibung intensiviert und den Konflikt verfestigt. Es ist ein erstaunliches Paradox, daß jetzt, wo die Rechte der Realität entgegensehen will, sie es sich nur vorstellen kann, dies mit einer Art trotziger Resignation zu tun, wenn es sie doch so einfach mit einem umfassenden Abkommen tun könnte.

Wozu etwas in eine Drohung verwandeln, was anderenfalls so vielversprechend sein könnte?

Der Autor ist ein früherer Justizminister und einer der Architekten des Genfer Abkommens. International Herald Tribune, February 11, 2004, http://www.iht.com/frontpage.html.

Übersetzung: Christiane Schiemann

US-Umfrage:
Eine schweigende Mehrheit für den Frieden
Im Gegenteil zu dem, was einige denken mögen, favorisieren amerikanische Juden stark die politischen Kandidaten, die das aktive US-Engagement im israelisch-palästinensischen Friedensprozess stärken, die zustimmen, daß Amerika unparteiisch sein muß, wenn es Makler eines Friedensvertrags sein möchte, und die Präsident Bush schlechte Noten geben für seine Handhabung, des arabisch-israelischen Konfliktes, übereinstimmend mit einer jüngeren Telefon-Umfrage im Auftrag der Americans for Peace Now...

From the Common Ground News Service
hagalil.com 22-02-2004