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Der Friedensprozess braucht Öffentlichkeit

Von JOEL POLLAK
Joel Pollak ist Redenschreiber des südafrikanischen Oppositionsführers Tony Leon.

HEBREW
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Es ist gar nicht solange her, im Jahr 1990, als der Nahostkonflikt, die Situation in Südafrika und die Nordirlandquerelen alle gleichermaßen unlösbar erschienen. Das Ende des kalten Krieges brachte eine Aufweichung der alten Gegensätze und regte neue Initiativen zur Erzielung einer Friedenslösung an. Während jedoch Südafrika zur Demokratie wurde und Nordirland sich zumindest stabilisierte, kollabierten die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinernsern und endeten in Gewalt.

Warum?

Weil anders als in den Verhandlungen in Südafrika und Nordirland durch den Oslo-Prozeß nie ein allseitig offenes, öffentliches Forum für die Verhandlungspartner beider Seiten geschaffen wurde.

In Südafrika traf 1991 die Regierung mit 18 politischen Parteien zusammen, um die Konferenz für ein demokratisches Südafrika "Codesa" zu bilden, auf der ganz öffentlich Verhandlungen geführt wurden, die vorher nur auf allerhöchster Ebene stattgefunden hatten.

In Nordirland wurde 1994 das "Forum for Peace and Reconciliation" kreiert bis dann 1998 schließlich das Karfreitagsabkommen geschlossen und eine Versammlung in Belfast für 108 Mitglieder geschaffen wurde.

In vielerlei Hinsicht waren diese Institutionen Enttäuschungen: die Codesa-Gespräche brachen zusammen, und die Versammlung in Belfast taumelt von einer Krise in die nächste.

Aber die öffentlichen Foren garantierten dem Friedensprozeß zumindest eine gewisse Beständigkeit. Durch die Einbindung von Vertretern der Öffentlichkeit wurden auch ganz normale Leute aus dem Volk auf indirekte und manchmal direkte Art und Weise einbezogen und somit dem Friedensprozeß ein Leben ausserhalb der altetablierten Institutionen gegeben.

Die öffentlichen Foren klammerten sinnvollerweise Gruppen aus, die der Gewalt nicht abschwören wollten. Welche Handlungsweisen als politisch legitim erachtet wurden, war somit von Anfang an klar abgesteckt. Das ist einer der Gründe, warum der wiederholte Kollaps der Verhandlungen nicht in eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs mündete.

Diese öffentlichen Institutionen überbrückten zwar nicht die grundsätzlichen Differenzen zwischen den beiden Lagern, sie lösten auch nicht die vielen aufkommenden technischen Schwierigkeiten. Diplomatie über Hintertreppchen und Nebenwege war immer noch notwendig, um die abschliessenden Übereinkünfte zu erreichen.

Die Foren halfen jedoch, die Unterstützung und Einbindung weiter Teile der Bevölkerung zu erlangen , womit eine politische Umgebung geschaffen wurde, in der die ausgehandelten Abkommen Rückschläge wegstecken konnten.

Die Architekten von Oslo verstanden, daß die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern weitergehen müsste, auch nachdem ein "endgültiges" Einverständnis erzielt wäre, vielleicht in einer den Benelux-Staaten ähnlichen Form von Konföderation.

Die zwei Gesellschaften sind einfach zu sehr ineinander verschlungen, sozial, geographisch und wirtschaftlich, um vollständig getrennt zu werden. Die Gründung von gemeinsamen Institutionen wurde aber auf das Ende des Prozesses verschoben statt sie an den Anfang zu setzen.

Im Rückblick war das ein schwerer Fehler, insbesondere im Hinblick auf die notorische Instabilität beider politischen Systeme. Der Kampf gegen den Feind war lange die einzige gemeinsame politische Kraft in beiden Gesellschaften. Als Probleme auftraten, hatten friedliebende Israelis und Palästinenser grösste Mühe, den Glauben der Öffentlichkeit auf den Oslo-Prozeß aufrechtzuerhalten und fauchten sich lieber gegenseitig an. Wenn ein öffentlicher Mehrparteiendialog von Anfang an existiert hätte, hätten die Gemässigten auf beiden Seiten sich in einer Art Koalition zusammenschliessen können, um den Friedensprozeß zu sichern.

Die von den Amerikanern unterstützte "Roadmap" sollte dem Friedensprozeß eine zweite Chance geben. Aber wie der Oslo-Prozeß wies sie keine öffentlichen Foren auf. Daher fand der Glaube an den Frieden nie wirklich breite Unterstützung im Volk. Da die Gewalt immer weiter ging , schalteten die führenden Politiker auf beiden Seiten auf stur, und die breite Mehrheit der Palästinenser und Isralis , die einfach nur in Frieden leben wollen, hatten keine Stimme mehr.

Einige klammern sich an die Hoffnung, daß eine starke Amerikanische Führung den Friedensprozeß voranbringen wird, aber die Regierung Bush hat es unterlassen, sich voll zu engagieren. Wie dem auch sei, ein Frieden, der Israelis und Palästinensern von aussen, sei es nun von den USA oder sonst irgendwem aufoktroyiert wird, wird brüchig sein, nur durch äussere Kräfte zusammengehalten ähnlich der instabilen Ruhe, die unter der britischen Mandatsregierung herrschte.

Der Friedensplan, der kürzlich zwischen Mitgliedern der israelischen Opposition und hochrangigen Palästinwensern aufgesetzt wurde, das sogenannte Genfer Abkommen, ist zwar durchaus vielversprechend. Aber wie so viele seiner Vorgänger lief diese Initiative ohne breite öffentliche Unterstützung an und verfügt über keine institutionelle Basis vor Ort. Auf sich gestellt hat es keine Chance, die grossen Hindernisse zu überwinden, die ihm entgegenstehen.

Die Schaffung von öffentlichen, institutionalisierten Mehrparteiendialogen, die sich aus gewählten israelischen und palästinensischen Vertretern zusammensetzt, könnte eine wichtige Rolle als Ergänzung zu Roadmap und Genfer Abkommen spielen.
Obwohl es bislang komplett übersehen wurde im Nahostkonflikt, könnte es nach den positiven Erfahrungen in Südafrika und Nordirland der Schlüssel zum Erfolg sein.

Übersetzung: H. Waldenberger

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Der israelisch-palästinensische Konflikt:
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hagalil.com 24-11-2003

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