[haGalil onLine 2004 (Jan./Feb.): Zum Thema Sicherheitszaun]

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Eine israelische Sicht

Ohne Zaun kommt der Terror
Interview mit Yosef (Tommy) Lapid

bitterlemons: Wenn Israel von Anfang an den Zaun näher an der Grünen Linie gebaut hätte, hätten die gegenwärtigen Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag dann vermieden werden können?

Lapid: Ich denke, dass die Palästinenser es auch dann versucht hätten, außer wir hätten den Zaun ganz exakt auf der Grünen Linie gebaut.

bitterlemons: Wird das palästinesisches Selbstmordattentat in einem Bus in Jerusalem vom 22. Februar 2004 das Den Haager Verfahren beeinflussen?

Lapid: Aus israelischer Sicht hat dieser Terroranschlag das Verfahren in Den Haag in den richtigen Kontext gestellt. Wir wollen Terrorismus verhindern und was in Jerusalem passiert ist, beweist, dass es ohne Zaun zu Terror kommt.

bitterlemons: Israel rückt den Zaun näher an die Grüne Linie genau zum Zeitpunkt, wenn das Gericht tagt. Vermittelt das nicht, dass Israel in gewisser Weise die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt?

Lapid: In der Regierung hatten wir eine lebhafte Diskussion zu diesem Punkt. Der Verteidigungsminister sagte, der Zeitpunkt sei zufällig und habe nichts mit Den Haag zu tun. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Wenn das Verfahren in Den Haag vorüber ist, kann ich ein paar Meinungen äußern, die von der offiziellen Regierungslinie abweichen, welchen Verlauf der Zaun haben sollte, um die Störungen im zivilen Leben zu verringern. Im Prinzip haben wir aber das Recht, den Zaun überall dort zu bauen, wo unser Leben in Gefahr ist.

bitterlemon: Glauben Sie, dass die Klagen zum Zaun, die derzeit beim Obersten Gericht in Israel anhängig sind, die Entscheidung des Den Haager Gerichts beeinflussen könnten?

Lapid: Sie werden auf jeden Fall die Entscheidungen der israelischen Regierung beeinflussen. Wir weisen die Zuständigkeit des Den Haager Gerichts zurück, aber wir akzeptieren, was unsere eigenen Gerichte sagen.

bitterlemons: Israal hat sich dafür entschieden, bei der Anhörung in Den Haag nicht zu erscheinen. Gleichzeitig hat die israelische Regierung die Jewish Agency und verschiedene andere NGOs zu Demonstrationen ermuntert.

Lapid: Ich meine, wir sollten die Zuständigkeit des Gerichts zurückweisen, aber wenn es unsere Position nicht anerkennt, sollten wir erscheinen. Das Kabinett hat sich aber gegen meinen Standpunkt entschieden. Was die Demonstrationen in Den Haag angeht: Wir haben unsere Lektion (bei der Anti-Rassismuskonferenz) in Durban gelernt, wo pro-palästinensische Gruppierungen die Strasse übernommen hatten.

bitterlemons: Was ist für Israel der bestmögliche Ausgang in Den Haag? Was wäre der schlimmste Ausgang?

Lapid: Bestenfalls sagt der Gerichtshof, dass er keine Jurisdiktion über so ein politisches Thema besitzt. Der schlimmste Ausgang wäre eine negative Empfehlung an die Vereinten Nationen.

Yosef (Tommy) Lapid ist stellvertretender Premierminister und Justizminister in der israelischen Regierung und Parteivorstand der Shinui-Partei.

Übersetzung: Ruth Fink-Bracha

[haGalil onLine 2004 (Jan./Feb.): Zum Thema Sicherheitszaun]

Published 23/2/2004 ©bitterlemons.org

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hagalil.com 01-03-2004