|
Eine israelische Sicht Von Zäunen, Boykotten und
Internationalen Gerichtshöfen
von Yossi Alpher
Der Zaun ist eine gute Idee, um Terroristen und
Infiltration abzuwehren. Das Bombenattentat vom Sonntag im Bus in Jerualem
zeigt einmal wieder, warum wir einen Zaun brauchen. Aber warum fällt es uns
so schwer, ihn richtig hinzukriegen?
Der Zaun hätte mehr oder weniger entlang der Grünen Linie
gebaut werden sollen. In diesem Fall wäre die Angelegenheit nie vor den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelangt. Jetzt, wo es zu spät ist,
und in der dümmst möglichen Weise kommen wir langsam zu dieser Erkenntnis.
Es ist wichtig, dass wir Zaunabschnitte zurück an die
Grüne Linie verlegen und dass wir ankündigen, dass bestimmte geplante
Enklaven nicht eingezüunt werden sollen. Aber indem wir das synchron mit der
Eröffnung der Gerichtsverhandlungen tun, erwecken wir den Eindruck, dass
auch wir die Sache der Palästinenser und der UN gerecht finden und die
legalen und humanitären Argumente gegen den Zaun in seinem ursprünglichen
und verwickelten Verlauf anerkennen und dass wir uns vor der Autorität des
Gerichtshofs fürchten, wo Planer des Zauns wegen Kriegsverbrechen angeklagt
werden könnten.
Wenigstens findet sich in diesen Aktionen ein Element der
Schadensbegrenzung. Von der extrem sichtbaren, acht Meter hohen Mauer, die
im Jerusalemer Stadtviertel Abu Dis gebaut wird, kann das nicht behauptet
werden. Fast sieht es so aus, als ob wir der Welt unbedingt ein photogenes
Stück der Barriere in der weltweit umstrittensten Stadt liefern wollten,
damit sie sich während der Den Haager Beratungen darauf konzentrieren kann.
Auch mit der Gerichtsverhandlung gehen wir nicht gerade
intelligent um. Wir haben eine Aussage unterbreitet, um zu erklären, warum
der Gerichtshof in dieser Angelegenheit keine Jurisdiktion hat oder haben
sollte - und ich stimme darin mit der Positions Israels und den meisten
Demokratien der Welt überein. Warum boykottieren wir dann die
Gerichtsverhandlung, indem wir argumentieren, dass die Richter unsere
Aussage ohnehin lesen werden und wir nichts hinzuzufügen haben? Seit wann
können wir uns darauf verlassen, dass die 15 Richter unsere Aussage
tatsächlich lesen und sie voll aufnehmen? Und wer soll den Richtern die
Verzerrungen in der palästinensischen Darstellung aufzeigen?
Wir haben zugelassen, dass die Gerichtverhandlungen ein
Medienspektakel und eine Arena für den palästinensisch-israelischen Konflikt
wurde. Antstatt dass die israelische Regierung am Gerichtshof vertreten
wäre, finanziert sie eine Reihe von NGOs, die für ihre Position in den
Straßen von Den Haag eintreten sollen. Wir bitten die Jewish Agency,
Studentenvereinigungen, Organisationen von Terroropfern und die
holländischen evangelischen Christen an unserer Stelle für unsere Sichtweise
zu argumentieren. Deren Anwesenheit und Beiträge sind wichtig und
willkommen. Aber warum haben wir uns in dieser Sache in den Untergrund
begeben und benehmen uns nicht wie ein souveräner Staat? Der Staat Israel
sollte immer und immer wieder darauf hinweisen, sowohl in den Medien wie
auch im Gerichtssaal, dass die Vertreter der Palästinenser in jeder Aussage
bequemerweise völlig übergehen, dass die Selbstmordattentäter den Zaun
verursacht haben - dass sie die legale und die moralische Verantwortung für
das tragen, was passiert.
Über gewichtige Klagen soll da gerichtet werden: die
Gültigkeit von Israels fortgesetzter Besetzung des Westjordanlandes und des
Gazastreifen; sein Recht sich gegen Selbstmordattentäter zu verteidigen; die
Legalität der Siedlungen (manche werden durch den Zaun geschützt); Israels
Recht, Land für den Zaun zu beschlagnahmen; die Gültigkeit von
Einschränkungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit aus
Sicherheitsgründen; die Notwendigkeit, dass der Konflikt am
Verhandlungstisch gelöst wird und nicht im Gerichtssaal.
Alles könnte anders sein, wenn Premierminister Ariel
Sharon zugelassen hätte, dass der Zaun seinen ursprünglichen Zweck der
Terrorabwehr erfüllt und ihn nicht für sein eigenes Ziel, Landgewinn,
gekidnappt hätte. Jetzt versucht er ein weiteres Mal eine gute Idee zu
entführen, einseitiger Rückzug und Abbau von Siedlungen, mit dem Ziel,
letztendlich Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Bei diesem Tempo riskieren wir ein zweites Mal beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu landen.
Übersetzung: Ruth Fink-Bracha
Published 23/2/2004 © bitterlemons.org
Yossi Alpher ist ein ehemaliger Berater von
Ministerpräsident Ehud Barak und ehemaliger Direktor des Jaffee Center for
Strategic Studies an der Tel Aviv Universität.
[haGalil onLine 2004 (Jan./Feb.):
Zum Thema Sicherheitszaun] |
