Demonstration vor dem Gerichtssaal:
"Barghouti an den Verhandlungstisch, nicht ins Gefängnis!"

14.07.03 info@gush-shalom.org internationale Veröffentlichung

Es war eine ziemlich ungewöhnliche Szene heute morgen im Bezirksgericht von Tel-Aviv, als der Barghoutiprozess beginnen sollte. Wir wurden nicht in den Saal, wo der Prozess stattfinden sollte, hineingelassen, wir, das heiß: Gush Shalom Aktivisten jeglichen Alters und eine Anzahl an Kameras & Journalisten. Alle wurden zu einem anderen Saal geführt, auf einer anderen Etage, wo es möglich sein sollte, das Verfahren auf einer Videoleinwand zu verfolgen.

Richter nehmen Generalstaatsanwalt wegen Vorverurteilung Barghoutis unter Beschuss

Der Generalsekretär der West Bank Fatah Bewegung und Führer der Tanzim, Marwan Barghouti, weigerte sich am Montag in seinem Prozess vor dem Bezirksgericht von Tel-Aviv auszusagen, wobei er den Vorwurf machte, dass das Ergebnis des Gerichtsfalles bereits vorherbestimmt sei.

Das Bezirksgericht in Tel-Aviv war am Montag im Begriff, Verteidigungsargumente im Prozess gegen Barghouti, der einer Reihe von Morden und der Verantwortung für andere Terrorakte beschuldigt wird, anzuhören.

Barghouti, der vorgesehen war für seine Aussage am Montag, entschloss sich, dies nicht zu tun, wobei er sagte, dass der Prozess "inszeniert" und sein Ausgang vorherbestimmt sei. Barghouti behauptet, dass es keine Zweck habe auszusagen, da es keine Aussicht gäbe, dass er einen fairen Prozess in Israel erhalten werde.

Um seine Behauptung zu untermauern zitierte Barghouti Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein, der vor zwei Wochen von ihm als einem "Architekten des Massenmordterrorismus sprach." Er sagte, dass Rubinsteins Bemerkungen eine "eklatante" Einmischung in das Rechtsverfahren gegen ihn darstellten.

Auch die Richter des Bezirksgerichts verurteilten Rubinsteins Bemerkungen, wobei die vorsitzende Richterin Sara Sorota sagte, dass die Bemerkungen eine Vorverurteilung in einen noch rechtsanhängigen Verfahren seien. Barghouti sei noch nicht wegen der Beteiligung am Terrorismus verurteilt.

Barghouti wird der Leitung und Durchführung von Selbstmordanschlägen auf israelische Ziele beschuldigt und ist angeklagt wegen Mordes und versuchten Mordes. Barghouti, der von israelischen Kommandos im April letzten Jahres in Ramallah verhaftet worden war, hat jedoch gesagt, dass er eine Rolle im "legitimierten Widerstand" gespielt hat.

Barghouti behauptet, dass ein israelisches Gericht weder die Macht der Rechtssprechung über ihn besitze noch das Recht, ihn zu verurteilen, und dass er nie eine Chance für einen fairen Prozess gehabt habe. Er witzelte, dass "eine politische Entscheidung mich zu verurteilen gefällt worden ist, und meine Chancen freigesprochen zu werden ähnlich sind wie die Chancen von [Shinui Führer Yosef] Tommy Lapid, dass er Führer der Shas Partei werde."

Barghouti erklärte, dass "die israelischen Besatzer nicht bereit sind, mir einen Gerechten Prozess zu gewähren. Wir [die Palästinenser] werden nicht aufgeben bis wir die Unabhängigkeit erreicht haben. Wir werden Tötungen und Absperrungen nicht fürchten."

Er fügte hinzu, dass die israelische Regierung nie auf irgendeine der palästinensischen Initiativen reagiert hat, den Verhandlungsprozess voran zu bringen und nicht zulässt, dass die Spannungen zwischen den beiden Seiten sich beruhigen.

Barghouti, der eine treibende Kraft dabei war, die palästinensischen militanten Gruppen dazu zu bringen, der Hudna oder einer befristeten Waffenruhe beizustimmen, hat auch einen Einspruch eingelegt gegen die Bedingungen, in denen er in den letzten 10 Monaten festgehalten wurde. Er behauptet, dass "sie versuchen, mich zu töten. Ich bekomme keine medizinischen Mittel," und fährt fort mit der Beschreibung der strengen Bedingungen, in denen er festgehalten wird. Er sagt weiterhin, dass er in Isolationshaft gehalten wird und es seiner Familie nicht erlaubt wird, ihn zu besuchen.

Das Gericht lehnte jedoch seinen Einspruch ab und verlängerte seine Untersuchungshaft für weitere sechs Monate in Einzelhaft, wobei es sagte, dass es keine Veränderung bei den Umständen gäbe, die dazu geführt hatten, dass das Gericht vor sechs Monaten dazu veranlasste, ihn in Einzelhaft zu nehmen.

Vor der Sitzung des Gerichts am Montag demonstrierten Gush Shalom Friedensaktivisten in dem Gerichtsgebäude, wobei sie Barghoutis Freilassung forderten. Die Demonstranten hielten Schilder hoch, auf denen stand "Barghouti an den Verhandlungstisch, nicht ins Gefängnis." Die Protestierenden mussten mit Gewalt aus dem Gerichtsgebäude entfernt werden, bevor der Prozess beginnen konnte.

Uri Avnery meinte zu Journalisten: "Die Freilassung von Gefangenen würde ein solch enormes Zeichen von gutem Willen schaffen. Und Barghouti, der dazu half, dass die Waffenruhe zustande kam - er könnte so viel mehr tun, wenn er draußen wäre."

Die Transparente der Demonstranten wurden zerstört. Der (neue) Historiker Teddy Katz wurde bei dem Tumult verletzt und musste zur medizinischen Versorgung in das nahegelegene Ichilov Hospital gebracht werden.

Fotos von der Aktion werden zu finden sein auf www.gush-shalom.org - http://www.haaretz.com Von Assaf Bergerfreund, Ha'aretz Korrespondent und Ha'aretz Service

Die binationale Lösung:
Barghoutis Schreckgespenst - Barghoutis Trick

hagalil.com 02-08-2004