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Promises - endlich auf Video!


 

Anonyme Planer:
Falsche Voraussagen

von Amira Hass, Ha’aretz

“Die Planer des Zauns haben es verabsäumt, seine Auswirkungen auf unschuldige Palästinenser vorherzusehen”, so der Nationale Sicherheitsberater Israels, Giora Eiland, gegenüber einem diplomatischen Highlevel- Sicherheitsforum in Deutschland (siehe Ha’aretz vom 9. Februar).

Eiland sowie weitere Vertreter Israels sind inzwischen bemüht, die westlichen Staaten, vor allem die USA, zu überzeugen, der Verlauf des Trennzauns sei ein - menschlicher, örtlich-begrenzter und praktisch zufälliger - Irrtum, den man nur zu korrigieren brauche, um den Schaden zu minimieren. Wir haben eine neue Schildwache gefunden, die wir verantwortlich machen können für das, was schiefgelaufen ist: die relativ anonymen Planer des Trennzauns. Diese hätten aus einer Art individueller, persönlicher Unzulänglichkeit heraus versagt und es versäumt vorauszusehen, in welcher Größenordnung “das Leben unschuldiger Menschen betroffen sein würde” - durch die Konstruktion einer Verschanzung nämlich, die Brunnen zerstört bzw. weiter zerstören lässt (Brunnen, die die Landwirtschaft braucht), die zur Rodung zehntausender Oliven- und anderer Bäume führt sowie zur Vernichtung hunderter Treibhäuser, in die tausende von Menschen jahrelang ihre Ersparnisse investiert haben.

Wirklich, man braucht große analytische Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass die Käfighaltung tausender Menschen hinter Eisentoren, vor denen man 19jährige Soldaten postiert - die die Tore zwei- bis dreimal täglich öffnen, falls sie Lust dazu haben -, zu verheerenden Folgen führt für Leute in Schul- und Universitätsausbildung, für Krebskranke und Menschen mit kranken Nieren, deren medizinische Behandlung sabotiert wird sowie für die getrennten Familien. Und nur äußerst phantasiebegabten Menschen war es möglich, auf die Idee zu kommen, dass es sehr schwer sein würde für die 260 000 Menschen in den 81 verschiedenen, durch den Zaun geschaffenen Enklaven, “die Substanz eines normalen Lebens” aufrechtzuerhalten. Einundachtzig Enklaven - die die Menschen abtrennen von ihren Nachbardörfern, von den Städten der Provinz, vom Rest der Westbank, die sie einsperren hinter Stacheldrahtzäunen mit Wachtürmen, Gräben, Doppelzäunen und in ein militär-bürokratisches Erlaubnis-System, das das Verlassen und die Rückkehr in die Enklave regelt; betroffen sind Müllmänner, Ärzte, Lehrer, Familienangehörige.

In Wahrheit war das Einzige, was schwer vorauszusehen war, der internationale Schock, den der Zaun auslösen würde. Die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, zeigt sich nicht begeistert (und somit also nicht nur die Vollversammlung der Vereinten Nationen). Auch westliche Diplomaten sprechen über die Sache, wenn sie unter sich sind - vor allem, wenn sich herausstellt, dass Entwicklungsprojekte, die von ihren Ländern finanziert wurden, unter den Bulldozern des Zaunbaus enden. Die europäischen Länder sprechen sich zwar dagegen aus, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag miteinzubeziehen, aber auch sie hegen Vorbehalte gegenüber dem Zaunverlauf und gegen die dadurch entstandene Zerstörung. Fernsehsender auf der ganzen Welt senden Doku-Filme über den Zaun und dessen Nachteile. Und man kann einfach nicht immer in das gleiche Horn blasen und von antisemitischen Motiven sprechen.

Ohne das alles wäre es wahrscheinlich nicht dazu gekommen, dass verschiedene Repräsentanten des Staats (Israels) - etwa das Büro des Staatsanwalts, zuvor schon ‘militärische Quellen’ - andeuten, es könnte zu einer Korrektur des Zaunverlaufs kommen, sie gestehen ein, man habe verabsäumt, das ganze Ausmaß der Schäden “vorauszusehen”, die Unschuldigen zugefügt werden. Aber diese Schäden waren ihnen schlicht egal. Schließlich stellt diese Art Schäden nichts Neues dar. Seit 37 Jahren hat das israelische Besatzungsregime sie erfolgreich getestet - im Namen der Sicherheit bzw. im Namen des (angeblichen) Rechts des jüdischen Volks auf privilegierte Rechte in diesem Land. Weder Meridor-Komitee noch Osloer Abkommen setzten der israelischen Gewohnheit ein Ende, das palästinensische Wasserrecht zu beschneiden, das Recht der Palästinenser auf Bewegungsfreiheit, auf Land, auf Entwicklung oder auf Verdienst ihres eigenen Lebensunterhalts.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 konnte, wer wollte, sehen, dass der Zaunverlauf absolut nicht der Grünen Linie (Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg) entsprach, dass er Enklaven schafft, dass er die “Gemüsegärten” der palästinensischen Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Zu diesem Zeitpunkt war es schwer, in den israelischen Medien Berichte über das Ausmaß der Zaun-Schäden im Hinblick auf die zivile (palästinensische) Bevölkerung unterzubringen. Das Datenmaterial und die Berichte über die massiven Enteignungen und Baumzerstörungen - veröffentlicht durch verschiedene palästinensische Organisationen - waren nicht auf Hebräisch zu lesen. B’Tselem brachte sein erstes Positionspapier im September 2002 heraus. Darin wird vor den Folgen gewarnt, die der Zaunverlauf mit sich bringt, unter anderem wird davor gewarnt, dass er ein tödlicher Schlag für das Leben der Palästinenser sei. Wer erinnert sich?

Mitte 2003 hatten die Planer des Zaunverlaufs alle hinter sich - das politische System, die Printmedien, die elektronischen Medien, die Straße sowie Schlüsselfiguren des israelischen Friedenslagers. Denn die Zaun-Idee lieferte den Leuten - eingeschüchtert durch die Selbstmordterrorangriffe - die Hoffnung, es könnte für sie persönlich Sicherheit geben und zwar unabhängig von einer politischen Lösung, von den Zaun-Details war nicht die Rede. Die Idee war eine Ausflucht - auf diese Weise konnte man sich nämlich dem irritierenden Wissen entziehen, dass Israel dem Angebot einer nachhaltigen politischen, humanitären und rationalen Lösung, die auch für Palästinenser akzeptabel ist, aus dem Weg geht. Ein militärischer Plan - Hochbrücken und tiefergelegte Straßen zwischen den Enklaven -, war nur ein Knochen für die internationale Öffentlichkeit und eine weitere trügerische Hoffnung für die Israelis, die man ihnen anbot, um sie vom Wesentlichen abzulenken. Die Planer eines Zaunverlaufs zum Schaden der Palästinenser agieren ja im Namen des israelischen Staats. Dieser hatte in Westbank und Gazastreifen fast ungehindert ein Regime jüdischer Superiorität errichten können, ein Regime das unvermeidlich die Rechte der Palästinenser verletzt - die individuellen wie die kollektiven. Wichtige Teile der israelischen Gesellschaft sind inzwischen blind für den angerichteten Schaden; das Besatzungsregime wird so selbstverständlich hingenommen wie der Sonnenaufgang im Osten.

Übersetzt von: Andrea Noll / ZNet 15.02.2004

International Court of Justice - Press Release
Summary of the Advisory Opinion of 090704

Urteil von beispielloser Schärfe:
Sagt nicht Antisemitismus!
Sind wir doch mal ehrlich: Wir machten aus dem so wichtigen Zaun eine politische Angelegenheit, und dafür mussten wir jetzt bezahlen. Wir müssen gar nicht bis nach Haag gehen. Es genügt, den Gazastreifen zu betrachten, die Grenze zum Libanon und das Oberste Gericht in Jerusalem...

Confused and disappointed:
The courts and the fence/wall

Two courts ruled on Israel's security fence project within a period of ten days. The difference between the two rulings is no less than cosmic, thereby demonstrating just how relative justice can be...

Gutachten des Internationalen Gerichtshofes:
"Illegaler Mauerbau"

Der Bau des Zauns ist illegal, sagt der Gerichtshof, da er einen politischen Präzedenzfall für zukünftige Grenzen zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina schaffe...

Entscheidung zum Trennungszaun:
Es gibt Richter in Den Haag
Haaretz bringt die beiden Begebenheiten auf ihrer Titelseite: den 100. Todestag von Theodor Herzl und das Urteil des Internationalen Gerichtshofes ( ICJ), der den israelischen Trennungswall für illegal erklärte...

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die israelische Sicherheitsanlage erwartungsgemäß für rechtswidrig erklärt. Er forderte die israelische Regierung auf, die Arbeiten östlich der "grünen Linie" einzustellen und Palästinenser zu entschädigen, die durch den Bau Nachteile erlitten haben.
Israel verteidigt die Anlage als notwendig zum Schutz gegen palästinensische Terroristen. Der israelische Justizminister erklärte, für Israel seien nur die Entscheidungen seines eigenen obersten Gerichtes maßgeblich. Israel will dem Gutachten aus Den Haag nicht Folge leisten.

hagalil.com 16-07-2004

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