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Israels Optionen

Hassan A. Barari

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Seit eine neue Welle von politischen Initiativen für den Nahen Osten aufgetreten ist, allen voran das Genfer Abkommen, welches Anfang Dezember unterzeichnet wurde, haben israelische Intellektuelle und Akademiker hektisch unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet, um die Palästinenserfrage anzugehen. Fünf Alternativen kann man im israelischen Diskurs unterscheiden.

Die erste Option ist ein langfristiges Interimabkommen. Die Befürworter dieses Ansatzes sind der Auffassung, daß die Palästinenser einfach nicht reif sind für eine endgültige, umfassende Lösung. Somit wäre beiden Seiten besser gedient mit einer mit einer abgeänderten "Roadmap" und sie über einen Zeitraum von 15 Jahren ganz allmählich zu implementieren. Solch ein Gradualismus trug aber wesentlich zum Scheitern des Oslo-Prozesses bei. Das Problem mit so einer Vorgehensweise ist die, daß sie den Feinden des Friedens auf beiden Seiten die Möglichkeit gibt, jedweden Fortschritt zu stoppen.

Diejenigen, die mit den Siedlern im Bunde sind, befürworten die noch extremere Strqtegie, einfach den derzeitigen Status Quo aufrechtzuerhalten. Sie sind von der antiquierten Ideologie beseelt, ein Großisrael als praktische Möglichkeit anzusehen. Die Beibehaltung des derzeitigen Zustands würde ihrer Ansicht nach die Verwirklichung der historischen territorialen Ziele Israels darstellen. Die Anhänger dieser Denkrichtung sagen dann auch ganz offen, daß ein Frieden nicht in Israels Interesse ist.

Eine dritte Möglichkeit ist ein umfassendes Abkommen mit den Palästinensern, etwa im Rahmen des Genfer Abkommens. Die Unterstützer dieser Alternative glauben, daß die Fortsetzung der Besetzung oder, schlimmer, das Ausschliessen einer Zweistaatenlösung nicht kompatibel mit der Verwirklichung des zionistischen Traums eines jüdischen demokratischen Staats ist. Sie stimmen Ariel Sharons Glaubenssatz, daß es einfach keine Palästinenser gibt, mit denen man verhandeln kann, nicht zu. Das Genfer Dokument habe das Gegenteil gezeigt.

Möglichkeit Nummer vier ist die einer Intervention der internationalen Völkergemeinschaft. So eine Einmischung wäre ein Werkzeug der Israelis, eine Zweistaatenlösung einzurichten. Sie ist zu unterscheiden von Martin Indyks Vorschlag, der vor einigen Monaten eine treuhänderische Verwaltung zur Debatte stellte.

Die letzte Option, die viel diskutiert wird, ist die des einseitigen Rückzugs. Die Grundannahme der Befürworter ist auch hier, daß es keine palästinensische Gesprächspartner gibt. Das Problem bestehe nicht nur mit der palästinensischen Führung, sondern mit dem gesamten Volk. Sie sind völlig unbeeindruckt vom Genfer Dokument, daß zweifelsferei belegt, daß Palästinenser sowohl willens als auch in der Lage sind, den Frieden zur strategischen Option zu machen. Sie unterstützen auch den umstrittenen Trennzaun, wenn sie auch mit seinem Verlauf nicht einverstanden sind. Sie sind jedoch nicht der Ansicht, daß der Rückzug zwangsläufig ganz bis zur grünen Linie von 1967 erfolgen müse.

Die angeführten Auffassungen sind rein inoffizieller Natur, und keine einzige von ihnen wird von der israelischen Regierung übernommen werden, die wieder und wieder unter Beweis gestellt hat, daß sie mit den vielen Friedensinitiativen in keiner Weise umgehen kann.

Mal ganz abgesehen von den Motivationen der verschiedenen Denkrichtungen, eine Sache scheint klar: Israel existiert nicht in einem Vakuum. Jede Alternative, die nicht die regionale Dynamik mit einkalkuliert, wird sowieso scheitern. Die Israelis sollten endlich einsehen, daß sie in dieser Region mit anderen zusammenleben müssen, nicht gegen sie. Die einzige Lösung , die von den Mächten der Region akzeptiert weerden wird, ist die einer Zwei-Staaten-Lösung.

Alles andere sind keine ernstzunehmenden Optionen, sondern nichts weiter als phantastische Spinnereien. Vor kurzem haben Palästinenser und Israelis erstmals ein Dokument unterzeichnet, daß, wenn auch inoffiziell die schwierigsten und vertracktesten Fragen anspricht. Eine geistig gesunde israelische Führung würde keinerlei Zeit verschwenden und auf diesen Durchbruch aufbauen. Dies nicht zu tun wird die Lage nur verkomplizieren.

Hassan A.Barari ist Forscher am "Center for Strategic Studies" and der Universität von Jordanien und der Autor von "Israelische Politik und der Nahostprozeß 1988-2002".

Übersetzung: H. Waldenberger

Source: The Jordan Times, December 10, 2003
www.jordantimes.com - http://www.israel21c.org

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